ALLGEMEINE STUDIENBEDINGUNGEN

I. Studienvertrag und Studienbeginn

Du meldest dich mit diesem Studienvertrag zu dem angegebenen Studiengang an und beantragst gleichzeitig die Immatrikulation an der Europäischen Hochschule für Innovation und Perspektive (nachfolgend „EHiP“ genannt).
Das Studium beginnt mit dem Tag, an dem dein Studiengang im Online-Campus „myFOCUS“ freigeschaltet wird bzw. zu dem im Studienvertrag hinterlegten Datum.
Du erhältst den offiziellen Studierendenstatus (Immatrikulation), wenn du alle Zulassungsvoraussetzungen erfüllst und alle Unterlagen gemäß der Einschreibungs- und Zulassungsordnung in der erforderlichen Form eingereicht hast.

II. Unverbindliches Probestudium durch verlängertes Widerrufsrecht von 28 Tagen

Die EHiP räumt dir zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht von 2 Wochen eine weitere Verlängerung von 2 Wochen, beginnend ab Studienstart, ein. Zum Zeitpunkt deines Studienstarts kannst du alle Leistungen der EHiP über den Online-Campus „myFOCUS“ in Anspruch nehmen und die hier freigeschalteten Lehrmaterialien, Lernservices und Lerntools unverbindlich testen. Dein Widerrufsrecht von 28 Tagen ab Studienstart wird hierdurch nicht beeinträchtigt. Bereits gezahlte Studiengebühren erhältst du im Falle eines Widerrufs in voller Höhe zurück.

III. Online-Campus „myFOCUS“

myFOCUS ist die zentrale Plattform für die Absolvierung deines Studiums an der EHiP. myFOCUS ist die Plattform zur Kommunikation mit Studierenden, Tutoren und Ansprechpartnern, zudem werden relevante Informationen ausschließlich auf myFOCUS veröffentlicht.
Ein mobiles Endgerät und Internet-Zugang sind wesentliche Voraussetzung für ein erfolgreiches Studium.
Die Lernmaterialien werden elektronisch über myFOCUS zur Verfügung gestellt.
Du erhältst einen Zugang zu myFOCUS. Du hast für die Geheimhaltung deiner Zugangsdaten Sorge zu tragen, damit Unberechtigte nicht auf myFOCUS zugreifen können. Für den Fall, dass du Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten erlangst, bist du verpflichtet, die EHiP unverzüglich zu unterrichten. Bei einem Missbrauch ist die EHiP berechtigt, den Zugang zu myFOCUS zu sperren. Du haftest für Missbrauch, den du zu vertreten hast.
Du bist verpflichtet, über myFOCUS deine Stammdaten und gegebenenfalls Bankverbindung vom Zeitpunkt der Anmeldung bis zum Abschluss deines Studiums stets aktuell zu halten.
myFOCUS ist ausschließlich zu Studienzwecken zu nutzen. Die Weitergabe von Zugängen sowie jeglicher Inhalte angeschlossener Systeme (z. B. Online Bibliothek) an Dritte ist nicht zulässig. Du willigst ein, bei der Nutzung von myFOCUS nicht gegen deutsche Gesetze und Verordnungen, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheberrecht, Datenschutz etc.) zu verstoßen.

IV. Studiengebühren

Während der Laufzeit des Studienvertrages begleichst du gemäß gewähltem Finanzierungsmodell monatlich die angegebenen Studiengebühren. Erstmalig 4 Wochen nach Studienstart.
Rabatte und Gutscheine sind innerhalb von 4 Wochen ab Studienstart anzumelden.
Übernimmt ein Dritter deine Studiengebühren, haften die Parteien gesamtschuldnerisch.
Nicht in den Studiengebühren enthalten sind beispielsweise Kosten für zusätzliche Arbeitsmittel, wie z. B. Computer-Hardware/Software, Gesetzestexte, Nachschlagewerke, die eigenen Kosten für Internet, Telefon, Porto und Datenfernübertragung, die Kosten für Fahrten, Unterkunft und Verpflegung bei freiwilligen Präsenzveranstaltungen.
Solltest du deinen Studienabschluss vor Ablauf des Finanzierungsmodells erreichen, so hast du auch in diesem Fall die vertragliche Gesamtgebühr in dem im Anmeldeformular ausgewiesenen Umfange – unter Berücksichtigung von der EHIP eingeräumter Anrechnungen und Rabatte – voll zu entrichten.
Falls die Studiengebühren nicht zum Fälligkeitszeitpunkt bezahlt sind, ist die EHiP berechtigt, dir eventuell anfallende Verwaltungsgebühren in Rechnung zu stellen. Unabhängig davon ist die EHiP zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, solltest du mit der Zahlung der Studiengebühren um 3 Monatsraten in Verzug sein.
Unsere Leistungen sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich um einen Fernlehrgang handelt, der staatlich geprüft und zugelassen durch die Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) ist. Sollte die Umsatzsteuerbefreiung enden, sind wir gesetzlich gehalten, auf die aktuellen Preise Umsatzsteuer zu erheben. Du erklärst dich bereits jetzt damit einverstanden, dass im Falle einer Umsatzsteuerpflicht die monatlichen Gebühren entsprechend angehoben werden.

V. Sozialgarantie

Treten nach Studienbeginn unvorhersehbare wichtige Gründe bei dir auf (langandauernde Krankheit, Arbeitslosigkeit), so kann eine zeitweise Stundung (max. 3 Monate) für die nächst fälligen Gebühren beantragt werden. Der Antrag ist rechtzeitig vor dem entsprechenden Fälligkeitstag zu stellen. Einem Antrag kann nur dann entsprochen werden, wenn die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Zahlungen ordnungsgemäß geleistet wurden. Gewährt die EHiP einen Aufschub oder Stundung der Zahlungen, so bist du dennoch berechtigt, dein Studium ungehindert fortzusetzen. Du erhältst weiteres Studienmaterial entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen freigeschaltet. Die Stundungsbeträge sind im Anschluss der regulären Zahlungen zu begleichen. Im Falle einer Kündigung endet die Stundung. Die Regelung zur Kündigung des Studiums bleibt von einer gewährten Stundung unberührt.

VI. Urlaubssemester

Du kannst aus triftigem Grund (z. B. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Elternzeit, besondere berufliche Belastung) ein Urlaubssemester beantragen. Das Urlaubssemester umfasst flexibel ein bis zwölf Monate. Die beidseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ruhen in diesem Falle. Im Urlaubssemester fallen keine Studiengebühren an. Mit einer Kündigung des Studienvertrags im Rahmen eines genehmigten Urlaubssemesters wird dieses zum Datum der Kündigung beendet und der Vertrag endet entsprechend der vertraglichen Regelungen.

VII. Studienablauf und -leistungen

Dein Studium erfolgt entsprechend der allgemeinen sowie spezifischen Studien- und Prüfungsordnung.
Dir steht eine Studien- und Betreuungszeit von 72 Monaten zur Verfügung, unabhängig des gewählten Finanzierungsmodells.
In den Studiengebühren inbegriffene Studienleistungen sind: Der Zugang und die Nutzung von myFOCUS inkl. angeschlossener Services wie die Online-Bibliothek, die Korrektur und Kommentierung der Aufgaben, die modulabhängige fachliche Begleitung, die Teilnahme an und Korrektur von Prüfungsleistungen gemäß der für den Studiengang geltenden Studien- und Prüfungsordnung.
Die Haftung für Personen und Sachschäden bei Studiengängen wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen. Die Teilnahme erfolgt auf eigene Gefahr.
Online-Veranstaltungen werden zur späteren Bereitstellung an die Teilnehmenden und internen Qualitätskontrolle aufgezeichnet und ausgewertet. Durch deine Teilnahme erklärst du deine Zustimmung zur Aufzeichnung und Veröffentlichung auf myFOCUS.
Mit der erfolgreich bestandenen Bachelorprüfung endet das Studium.
Du bist verpflichtet, eine elektronische Fassung deiner Prüfungen und Arbeiten in elektronisch kopier- und lesbarem Format zur Ermöglichung einer Überprüfung deiner Fassung mittels einer Plagiatssoftware durch die EHiP zur Verfügung zu stellen. Du räumst der EHiP und hierzu von ihr beauftragten Dritten das Recht ein, diese Fassung für diesen Zweck zu nutzen.
Musst du aufgrund eines Täuschungsversuchs oder Plagiats eine Prüfungsleistung wiederholen, fallen zusätzliche Gebühren in Höhe von 300,00 € je zu wiederholender Prüfungsleistung an.
Du erkennst die jeweils gültige allgemeine und spezifische Studien- und Prüfungsordnung (RSPO) / (SSR/SPR) für den im Studienvertrag benannten Studiengang und die Nutzungsordnung der EHiP für die Bibliothek als für dich verbindlich an.

VIII. Lehrmaterialien und Unterricht

Sämtliche Lehrmaterialien (Studienskripte, Web-Based-Trainings, Videos, Prüfungen etc.) sind urheberrechtlich geschützt und nur zur persönlichen Nutzung vorgesehen. Eine Weitergabe von Lehrmaterialien, auch auszugsweise, ist ohne Genehmigung der EHiP nicht zulässig. Ausdruck, Tauschgeschäfte, Kopieren, Vervielfältigung (z. B. Veröffentlichung auf Online-Plattformen), Überspielung, Veräußerung oder sonstige Nutzung oder deren Duldung sind untersagt und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.
Du erwirbst mit der Absolvierung deines Studium keinerlei Recht an der Nutzung von Schutzrechten, Markennamen oder Werbemitteln.
Die EHiP hat das Recht, Studienpläne abzuändern, soweit dies für die Studierenden zumutbar ist und dem Ausbildungsziel des Studienprogramms entspricht.
Es gelten die jeweils aktuellen Studien- und Prüfungsordnungen.

IX. Kündigung des Studienvertrags

Die Mindestlaufzeit des Vertrags beträgt sechs Monate und kann mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden, sofern dieser nicht widerrufen wird. Danach kannst du den Studienvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Ausschlaggebend für die Dreimonatsfrist ist der Tag des Kündigungseingangs.
Dein Recht und das der EHiP, den Studienvertrag jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
Bei Kündigung des Studienvertrages durch die EHiP aufgrund Nichteinreichung von Nachweisdokumenten fallen die bis zu diesem Zeitpunkt anfallenden Studiengebühren in voller Höhe an.
Wird eine Immatrikulation nicht vorgenommen, da die eingereichte Hochschulzugangsberechtigung nicht von der zuständigen Behörde anerkannt wird, steht dir ein Sonderkündigungsrecht des geschlossenen Studienvertrags zu. Im Rahmen dieses Sonderkündigungsrecht kannst du den Studienvertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Versagung der Immatrikulation außerordentlich kündigen.
Die Kündigung hat in Textform (z. B. per Kündigungsantrag über myFOCUS, Kündigung per Formular auf der Website oder per E-Mail) zu erfolgen.
In dem Fall, dass du die für den erfolgreichen Abschluss deines Studiengangs notwendige Prüfung endgültig nicht bestehst, endet der Studienvertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit endgültigem Nichtbestehen. In diesem Fall erfolgt ebenfalls deine Exmatrikulation, wenn zu diesem Zeitpunkt der offizielle Studierendenstatus erreicht war.

X. Zugangsvoraussetzungen

Du hast Inhalte und Regelungen des Studiengangs zur Kenntnis genommen und bestätigst mit deiner auf den Abschluss des Studienvertrags gerichteten Willenserklärung, dass du über die darin genannten Zugangsvoraussetzungen verfügst. Bei Nichterfüllung der Zugangsvoraussetzungen trifft die EHiP keine Verantwortung.
Wird die Immatrikulation nicht vorgenommen, da sie von dir nicht beabsichtigt ist oder weil die Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllt werden, bleiben deine Rechte und Pflichten aus dem nach diesen allgemeinen Studienbedingungen geschlossenen Studienvertrag bestehen. Du kannst weiterhin an den vom Studienvertrag umfassenden Modulen mit dem Status des „Lernenden“ teilnehmen, wobei der Erwerb eines akademischen Grades oder von ECTS-Punkten mangels Immatrikulation bzw. Nichterfüllung der Zugangsvoraussetzungen nicht möglich ist.

XI. Anerkennung bzw. Anrechnung von Prüfungsleistungen

Prüfungsleistungen, die an einer anderen Bildungseinrichtung erbracht wurden, können entsprechend der Anrechnungs- und Anerkennungsordnung angerechnet bzw. anerkannt werden. Pro angerechnetem ECTS-Punkt reduziert sich deine Studiengebühr um 45,00 € und deine Studiendauer um 30 Stunden. Bei der Wiederaufnahme eines abgebrochenen Studiums an der EHiP kann die Höhe der Reduzierung der Gesamtkosten nicht die Höhe der bisher geleisteten Zahlungen übersteigen.
Das Einreichen von Anträgen zu Anerkennung bzw. Anrechnung sind innerhalb von vier Wochen nach Studienstart möglich.
Die Anzahl der anerkannten ECTS-Punkte sowie die Reduzierung der Studiengebühren werden dir per Anerkennungsbescheid mitgeteilt.

XII. Datenschutz

Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Die Vorschriften der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) werden beachtet. Die*Der Datenschutzbeauftragte der EHiP ist unter folgender E-Mail-Adresse zu erreichen: datenschutz@EHiP.email. Weitere Informationen zum Datenschutz i.S.d. Art. 13 DSGVO findest du unter www.ehip.eu/datenschutz/.

XIII. Gerichtsstand, Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

Für Streitigkeiten aus diesem Studienvertrag oder über das Bestehen dieses Studienvertrags ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk du deinen allgemeinen Gerichtsstand hast. Die EHiP ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes weder bereit noch verpflichtet.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform und der Zustimmung beider Vertragsparteien; einseitige Vertragsänderungen sind nicht gestattet. Nebenabreden wurden nicht getroffen.
Die EHiP haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Backnang, 01.02.2023

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Du hast das Recht, binnen vier Wochen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vier Wochen ab dem Tag, an dem du den Zugang zum Online-Campus myFOCUS erhältst.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (EHiP GmbH, Willy-Brandt-Platz 2, 71522 Backnang, Telefon: +49 7191 7354-50, E-Mail: widerruf@EHiP.email) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das du im Internet unter www.ehip.eu/widerruf findest, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs: Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.